Nutzungsbedingungen

Die Libri GmbH (nachfolgend „Libri“) stellt ihren Vertragspartnern, mit denen eine Lieferbeziehung besteht (nachfolgend „Vertragspartner“), nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) unter meinportal.libri.de ein Internetportal zur Verfügung, über das die Vertragspartner bestimmte Aspekte ihrer Geschäfts- und Vertragsbeziehungen mit Libri verwalten und darüber hinaus Einblick in die Absätze und Umsätze mit eigenen Verlagsprodukten sowie in die Absätze (Titel und Verkaufszahlen) mit fremden Verlagsprodukten erhalten können (nachfolgend „Lieferantenportal“). Die Einzelheiten des Funktionsumfangs des Lieferantenportals ergeben sich aus der Benutzerführung sowie aus sonstigen Vereinbarungen zwischen Libri und dem Vertragspartner.

1. Registrierung und Vertragsbeziehungen
   1. Nachdem der Vertragspartner Libri über seine präferierte Variante des Lieferantenportals („Basis“ oder „Premium“) informiert hat, macht Libri, soweit nicht anders vereinbart, dem Vertragspartner durch Zusenden einer E-Mail, welche die Konditionen und die Login-Daten des Lieferantenportals enthält (ergänzend gilt Ziffer 3.4), ein verbindliches Angebot zur Nutzung des Lieferantenportals. Der Vertragspartner nimmt dieses Angebot durch den ersten Login in das Lieferantenportal, der die vorherige Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und den aktuellen Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Libri (nachfolgend „AEB“) sowie der Datenschutzerklärung erfordert, an (die so geschlossene Vereinbarung über die Nutzung des Lieferantenportals nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“). Libri wird dem Vertragspartner unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über dessen Registrierung zusammen mit den Nutzungsbedingungen und den AEB zusenden.
   2. Libri speichert den Vertragstext der vereinbarten Nutzungsbedingungen und der AEB. Darüber hinaus gewährleistet Libri nicht die Abrufbarkeit der Nutzungsbedingungen im Lieferantenportal.
2. Bereitstellung des Lieferantenportals
   1. Libri stellt dem Vertragspartner das Lieferantenportal am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der entsprechende Server steht (nachfolgend „Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Libri schuldet nicht die Herstellung und Auf­rechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Vertragspartners und dem Übergabepunkt.
   2. Für die Nutzung des Lieferantenportals durch den Vertragspartner ist den Anforderungen Libris entsprechende Hard- und Software sowie ein Internetzugang des Vertragspartners erforderlich.
   3. Libri stellt das Lieferantenportal mit dem jeweils von Libri bestimmten Funktionsumfang bereit. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten. Libri ist jederzeit berechtigt, die Gestaltung und die Funktionen des Lieferantenportals zu ändern. Insbesondere beabsichtigt Libri eine schrittweise Weiterentwicklung durch Bereitstellung weiterer Funktionalitäten. Soweit aufgrund von Änderungen des Lieferantenportals eine Anpassung der Soft- oder Hardware oder sonstiger Voraussetzungen auf Seiten des Vertragspartners für die Nutzung des Lieferantenportals erforderlich ist, hat der Vertragspartner die entsprechenden Änderungen auf eigene Kosten durchzuführen.
   4. Libri schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des Lieferantenportals. Dieses steht dem Vertragspartner in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. Libri wird den Zugang zum Lieferantenportal insbesondere unterbrechen, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten oder Änderungen erforderlich ist. Libri wird sich bemühen, dem Vertragspartner vorhersehbare Unterbrechungen rechtzeitig anzuzeigen. Zur Anzeige genügt eine Mitteilung im Lieferantenportal.
   5. Libri wird das Lieferantenportal in angemessenem Umfang durch den Einsatz von Firewalls schützen. Zu weiteren Abwehrmaßnahmen ist Libri nicht verpflichtet.
   6. Der Vertragspartner erwirbt keine Rechte am Lieferantenportal selbst oder an dessen Inhalten, insbesondere keine Rechte an der Software, Marken, Geschäftsbezeichnungen, Designs, Grafiken, Fotographien oder Illustrationen.
   7. Für die Nutzung des Lieferantenportals zahlt der Vertragspartner Libri die in der Nutzungsvereinbarung vereinbarte Nutzungsgebühr.
3. Zugang
   1. Libri wird einer vertretungsberechtigten Person auf Seiten des Vertragspartners die Wahrnehmung sämtlicher jeweils bereitgestellten und vereinbarten Funktionalitäten des Lieferantenportals ermöglichen („Admin“), einschließlich des Zugriffs auf die dort abrufbaren Informationen, Dokumente und anderen Daten sowie der Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere im Hinblick auf Änderungen der Nutzungsbedingungen. Der Admin ist berechtigt, über das Lieferantenportal unter Angabe der erforderlichen Daten weitere Personen zu benennen, die zu einer eingeschränkten Nutzung des Lieferantenportals befugt sind („User“) und diesen entsprechend der Struktur des Lieferantenportals Nutzungs- und Zugriffsrechte zu erteilen und zu entziehen.
   2. Der Vertragspartner ist gegenüber Libri in vollem Umfang für die Nutzung des Lieferantenportals und Einhaltung der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung durch den von ihm benannten Admin und sämtliche von diesem benannten User verantwortlich. Der Vertragspartner garantiert gegenüber Libri, dass der vorgenannte Admin und ggf. die User gegenüber dem Vertragspartner in vollem Umfang zur Nutzung des Lieferantenportals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere insoweit für den Vertragspartner zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind.
   3. Die Verantwortlichkeit des Vertragspartners für den Admin nach Ziffer 3.2 erlischt drei Werktage, nachdem der Vertragspartner gegenüber Libri in schriftlicher Form (per E-Mail) das Erlöschen von dessen Handlungs- bzw. Vertretungsbefugnis angezeigt hat.
   4. Der Zugang zum Lieferantenportal erfolgt über Benutzernamen und Passwörter. Für den ersten Login wird Libri dem Vertragspartner einen Benutzernamen und Initialpasswort für den Admin mitteilen. Im Rahmen des Lieferantenportals können von dem Admin weitere User einschließlich Benutzernamen und Passwörtern vergeben und diese von den entsprechenden Usern geändert werden.
4. Nutzungsregeln
   1. Der Vertragspartner wird selbst und wird sicherstellen, dass der Admin und sämtliche User:

a) alle Maßnahmen unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität des Lieferantenportals gefährden könnten, insbesondere wird der Vertragspartner nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software des Lieferantenportals ein­greifen, in Datennetze von Libri eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln;

b) die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für eine dem Zweck des Lieferantenportals entsprechende Nutzung erforderlich sind, unterlassen;

c) im Rahmen der Nutzung des Lieferantenportals nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder sonstige Rechtsnormen verstoßen, insbesondere durch Übermittlung rechtswidriger Inhalte;

d) Benutzernamen und Passwörter geheim halten, regelmäßig ändern, nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben, durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und Libri unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Benutzernamen oder Passwörter nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und

e) sämtliche Informationen und Daten über das Lieferantenportal einschließlich solcher bei der Registrierung, bei der Benennung von Usern sowie im Rahmen von Bestellungen und Kündigungen wahrheitsgemäß und vollständig angeben und diese stets aktuell halten.

4. 2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Libri von jeglichen Schäden, Ansprüchen Dritter und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, die Libri entstehen oder von Dritten gegen Libri geltend gemacht werden aufgrund tatsächlicher bzw. behaupteter Verstöße des Vertragspartners oder des Admins oder sämtlicher von diesem benannter User gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstiges anwendbares Recht bei der Nutzung des Lieferantenportals. Das Recht von Libri zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
5. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Libri kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Eine Änderung kann dadurch erfolgen, dass Libri dem Vertragspartner die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilt (Textform, z. B. per E-Mail an den Admin, genügt). Wenn der Vertragspartner den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung widerspricht, gelten diese als angenommen. Libri wird den Vertragspartner zusammen mit der Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner einer Änderung der Nutzungsbedingungen, kann Libri das Nutzungsverhältnis über das Lieferantenportal mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs des Vertragspartners kündigen. Ziffern 6.5 bis 6.7 gelten entsprechend.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung
   1. Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und Libri in Kraft und gelten jeweils für ein Jahr.
   2. Libri ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende des jeweils folgenden Vertragsjahres zu kündigen.
   3. Das Recht des Vertragspartners und Libris zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
   4. Ein wichtiger Grund, der Libri zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

a) der vom Vertragspartner benannte Admin und sämtliche von diesem benannte User nicht in vollem Umfang zur Nutzung des Lieferantenportals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere nicht insoweit für den Vertragspartner zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind;

b) der Vertragspartner, der von ihm benannte Admin oder ein von diesem benannter User gegen die Nutzungsregeln aus Ziffer 4.1.a) bis 4.1.e) verstößt, oder der Vertragspartner, der von ihm benannte Admin oder ein von diesem benannter User gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht trotz einer Mahnung von Libri (soweit eine solche Mahnung nicht nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich ist) innerhalb einer Frist von zwei Wochen abstellt.

6. 5. Mit der Beendigung der Nutzungsvereinbarung ist Libri berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Lieferantenportal zu sperren. Libri wird dem Vertragspartner für einen Zeitraum von vier Wochen nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung den Zugang zu den über das Lieferantenportal abrufbaren Dokumenten zum Zweck der Sicherung der Daten durch den Vertragspartner ermöglichen. Für diesen Zeitraum gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen insoweit fort.
   6. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund ist Libri auch berechtigt, den Vertragspartner mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Lieferantenportals auszuschließen. In diesem Fall wird Libri dem Vertragspartner die Sperrung unverzüglich mitteilen. Libri wird die Sperrung aufheben, sobald die Gründe hierfür entfallen sind.
   7. Jede Kündigung der Nutzungsvereinbarung sowie Mitteilung einer Sperrung des Lieferantenportals bedarf der Schriftform und zwar mittels Brief.  
7. Erklärungen und Informationsaustausch über das Lieferantenportal

Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.7 vereinbaren die  Parteien die Wirksamkeit elektronischer Erklärungen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen; sämtliche von einer Partei im Rahmen des Portals abgegebenen Erklärungen gelten mit ihrer Einstellung in das Lieferantenportal als der jeweils anderen Partei zugegangen. Die Parteien vereinbaren ferner, dass Libri dem Vertragspartner bereitzustellende Informationen, Dokumente oder andere Daten ausschließlich in elektronischer Form durch Einstellung in das Lieferantenportal zugänglich machen kann.

8. Sonstige Bestimmungen
   1. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn Libri ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
   2. Soweit der Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Lieferantenportal gegenüber Libri Erklärungen per E-Mail abgibt, werden diese nur bei Zusendung an die folgende E-Mail-Adresse wirksam: Einkauf@libri.de. Libri ist jederzeit berechtigt, dem Vertragspartner eine andere E-Mail-Adresse für die Abgabe solcher Erklärungen mitzuteilen.
   3. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich gestattet oder unter diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung vorgesehen, sind alle Informationen, die eine der Parteien der anderen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung des Lieferantenportals mittelbar oder unmittelbar zugänglich macht , vertraulich zu behandeln und nicht für außerhalb dieses Vertragsgegenstandes liegende Zwecke zu nutzen, es sei denn, die Information ist für Dritte bestimmt, bereits öffentlich bekannt, wird von Dritter Seite ohne Pflichtverletzung bekannt gemacht, wurde ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt oder unterfällt einer gesetzlichen Pflicht bzw. gerichtlichen / behördlichen Anordnung zur Offenlegung. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für drei Jahre über die Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus.
   4. In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung oder der Nutzung des Lieferantenportals leisten Libri und mit Libri im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit ist begrenzt auf

b) den vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt allerdings nicht, soweit Schäden von Libri selbst (d. h. von gesetzlichen Vertretern von Libri) oder von leitenden Angestellten von Libri verursacht werden oder auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden von Libri beruhen.

c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Libri nur für die Verletzung von Vertragspflichten, (i) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, (ii) deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und (iii) auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Überlassung der Waren und Produkte bzw. Erbringung der Dienstleistungen typischerweise gerechnet werden muss.

d) Libri haftet bei (i) Vorsatz, (ii) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) arglistigem Verschweigen eines Mangels, (iv) Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie (v) bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, ohne dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen eingreifen. Das Vorstehende gilt entsprechend für Handlungen eines Erfüllungsgehilfen von Libri.

1. 5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll nach dem Willen der Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt, soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 - 310 BGB ergibt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke. Eine Nichtausübung von Rechten seitens Libri – auch auf längere Zeit – berechtigt den Vertragspartner nicht, sich auf den Verzicht auf diese Rechte durch Libri oder auf Verwirkung zu berufen.